AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Auftraggeber mit uns als Anbieter (Brise Media GbR, Boberstraße 8b, 22547 Hamburg) schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
(2) Wir bieten unsere Dienstleistungen nur an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
§ 2 Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen im Social-Media-Marketing-Bereich, insbesondere Supportleistungen, Aufbau eines Social-Media-Profils sowie das Posten von Feed-Beiträgen und Stories. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen finden sich im jeweiligen Angebot.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Voraussetzung für den Vertragsschluss mit uns ist die schriftliche Bestätigung des unverbindlichen Angebots per E-Mail oder auf dem Postweg.
(2) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(3) Sie haben die Möglichkeit telefonisch, über unsere Webseite, per E-Mail oder per Direktnachricht über unser Instagram-Profil eine Anfrage an uns zu übermitteln. Diese Anfragen sind für Sie unverbindlich. Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles und verbindliches Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) an.
§ 3 Leistungserbringung bei Dienstleistungen; Mitwirkungspflichten
(1) Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Dienstleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind verpflichtet, uns alle zur Leistungserbringung notwendigen Unterlagen, Informationen, Texte oder Dateien, die für die Umsetzung und Erfüllung der angetragenen Aufträge notwendig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere Zugangsdaten zu Ihren Social-Media-Accounts, falls notwendig.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Sie haben die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
§ 5 Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Videos oder Grafiken u. ä. erstellen und posten, unterliegen diese dem Urheberrecht.
(2) Wir sind Urheber aller Unterlagen, insbesondere Designs, Skizzen und Pläne, die im Rahmen der Erfüllung und Umsetzung der Aufträge angefertigt werden. Wir behalten uns alle Urheberrechte und sonstigen Leistungsschutzrechte an den von uns erstellten Analysen, Konzepten und sonstigen Arbeitsergebnissen vor. Die sich aus dem Urhebergesetz ergebenden Rechte stehen uns auch in Bezug auf Leistungen zu, welche nicht als Werke im Sinne des § 2 UrhG zu qualifizieren sind.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Ihnen ist es ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen, sofern eine Übertragung an Dritte nicht vom Vertragszweck umfasst ist.
(4) Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über dauerhaft zu erbringende Leistungen wie im Rahmen der Pakete oder die Aufnahme in unsere Ein Kiez. Ein Herz. Community wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Sie haben die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von einer Frist von 1 Monat zum Monatsende zu kündigen.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, beginnen alle weiteren Verträge mit Zustandekommen des jeweiligen Vertrages und werden für die Dauer des Projekts geschlossen. Der Vertrag endet automatisch, sobald die vereinbarte Leistung durch uns erbracht wurde.
(3) Für sämtliche, weiteren Verträge mit uns gelten vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, die gesetzlichen Kündigungsfristen.
(4) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Gegenstand des Vertrages die Erbringung von Dienstleistungen ist, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
a) Die Vertragsparteien werden sich unverzüglich über das Vorliegen einer mangelhaften Leistung informieren. Sodann wird im gegenseitigen Einvernehmen eine Bearbeitungszeit für den Mangel festgelegt. Erzielen die Vertragsparteien nicht unverzüglich ein Einvernehmen über die Bearbeitungszeit des Mangels, nehmen wir die Festlegung nach billigem Ermessen selbst vor.
b) Wir sind zunächst berechtigt und verpflichtet, die betroffene Leistung ohne Mehrkosten für Sie vertragsgemäß zu erbringen, sofern wir die mangelhafte Leistung schuldhaft zu vertreten haben. Sie können uns hierfür eine angemessene Frist setzen.
c) Kommen wir der Pflicht zur Beseitigung einer mangelhaften Leistung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, so können Sie den Mangel selbst oder durch einen Dritten beheben (lassen), und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dabei haben Sie den Dritten zu angemessenen und zu unseren vergleichbaren Kosten zu beauftragen. Die Geltendmachung von Kosten, die über die Gesamtkosten hinausgehen, ist ausgeschlossen. Sie werden von uns bzw. den von Ihnen beauftragten Dritten bei der Beseitigung des Mangels unterstützen und insbesondere alle erforderlichen Informationen bereitstellen.
d) Die Kündigung des Vertrages bzw. der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt Ihr Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit.
(2) Sofern die wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 9 Abtretung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Anbieters
Brise Media
Boberstraße 8b
22547 Hamburg
E-Mail:
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2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst erfolgen nach Maßgabe des § 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
